Kontoüberprüfung von ALG II-Empfängern erlaubt

ALG II-Empfängern droht ab sofort die Kontoabfrage bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch.

Bisher haben vorallem die Finanzbehörden, der Zoll und die Polizei auf private Kontobewegungen und -Stände zugegriffen, als Mittel, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen. Einige Sozialbehörden dürfen seit April 2005 auf diesem Weg Informationen über Kontonummern abfragen, erst neuerdings ist auch die EInsicht der Kontobewegungen erlaubt.

Möglich macht dies die Unternehmnessteuerreform, wie die Zeit berichtet. Demnach müssen die Behörden vor einer Kontoabfrage nicht einmal den Betroffenen informieren, sondern können sich darauf berufen, dass „ein vorheriges Auskunftsersuchen keinen Erfolg verspricht“.

Quelle: Die Zeit

Behörden dürfen weiter auf Kontostammdaten zugreifen

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das seit zwei Jahren geltende Zugriffsrecht auf Kontodaten seitens der Behörden kein Verstoß gegen das Grundgesetz. Justiz, Finanz- und Sozialbehörden können weiterhin Kontostammdaten wie Name, Geburtsdatum und Kontonummer abrufen, auf Kontostände und Geldbewegungen haben die Behörden nach wie vor keinen Zugriff.
Das Gericht in Karlsruhe wies damit die fünf Verfassungsbeschwerden mit der Begründung ab, das Gesetz vom 01. April 2005 sei mit dem „Recht auf informelle Selbstbestimmung“ kompatibel. Allerdings lenkte das Gericht in dem Punkt ein, als das die Befugnisse der Sozialbehörden zu unpräzise gefasst seien und nachgebessert werden müssten.
Quelle: taz