Hartz 4-Empfänger klagen an…

…und das in zunehmendem Maße;

2007 legten 775.000 Hartz 4-Empfänger Wiederspruch gegen ihren Arbeitslosengeld II- Bescheid ein. In den meisten Fällen ging es dabei um Leistungskürzungen und Wohngeld.
Damit hatte die Bundesagentur für Arbeit 175.000 Wiedersprüche mehr zu bearbeiten, als im Jahr zuvor.
Letztenendes landeten 99.200 Klagen von ALG 2 -Empfängern bei den deutschen Sozialgerichten, was einer Steigerung von 42% im Vergleich zu 2006 entspricht.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 7.723 Millionen Anträge auf Arbeitslosengeld II gestellt.

Quelle: Die Zeit

Kontoüberprüfung von ALG II-Empfängern erlaubt

ALG II-Empfängern droht ab sofort die Kontoabfrage bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch.

Bisher haben vorallem die Finanzbehörden, der Zoll und die Polizei auf private Kontobewegungen und -Stände zugegriffen, als Mittel, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen. Einige Sozialbehörden dürfen seit April 2005 auf diesem Weg Informationen über Kontonummern abfragen, erst neuerdings ist auch die EInsicht der Kontobewegungen erlaubt.

Möglich macht dies die Unternehmnessteuerreform, wie die Zeit berichtet. Demnach müssen die Behörden vor einer Kontoabfrage nicht einmal den Betroffenen informieren, sondern können sich darauf berufen, dass „ein vorheriges Auskunftsersuchen keinen Erfolg verspricht“.

Quelle: Die Zeit